"Awards" der Woche
Super-Top Mega-Flop
Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr nach Siegen und in die USA.
Barbara Lee und Bernhard Nolz werden für Aufruf zu Besonnenheit und Mut zu Zivilcourage geehrt.
 
 
Der Preisträger Bernhard Nolz
Foto: 'Arbeiterfotografie' 
Als Gegenstück zum Karlspreis werden mit dem Aachener Friedenspreis Leute geehrt, die nicht im verordneten Meinungsstrom schwimmen.
Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Siegener Lehrer Bernhard Nolz und die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee. Damit würden ihr Aufruf zur Besonnenheit und ihr Mut zur Zivilcourage geehrt, sagten die Preisverleiher. 
Bernhard Nolz und Barbara Lee hätten ihr "unbeugsames Friedensengagement" nach den Terroranschlägen am 11. September fortgesetzt. Für ihre Appelle und das Nein gegen Militärschläge, so der Vorsitzende des Aachener Friedenspreises, Gerhard Diefenbach, mussten beide "Repressionen seitens staatlicher Stellen" oder "Hetzattacken" ertragen. Die Würdigung sei daher auch ein Zeichen der Solidarität in Zeiten eines "beängstigenden Klimas des Abbaus von elementaren Bürgerrechten". 
Bernhard Nolz hatte im September auf einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Terror, Gewalt und Krieg" vor Siegener Schülern für den Frieden geworben und zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen (wir berichteten hier schon mehrmals über ihn und wie man mit ihm um sprang - leider auf der rechten Seitenhälfte). 
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Breuer sagte daraufhin: "Ein solcher Mann, der muss aus dem Verkehr gezogen werden." In der Bild-Zeitung nannte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den 57-Jährigen das "fünfte Rad am Wagen des Terrorismus". Der Hetzkampagne in der Presse folgte eine vorläufige Suspendierung vom Dienst, später die Versetzung an eine von Nolzens Wohnort 50 Kilometer entfernte Schule. Dem von ihm geleiteten Zentrum für Friedenskultur (ZFK) wurden die Zuschüsse von Seiten der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gekürzt. 
Die Auslober des Aachener Friedenspreises vertreten die Ansicht, dass hier "offensichtlich ein Exempel statuiert" und der langjährige Friedensaktivist und Sprecher der Initiative "Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden" (PPF) in "seiner materiellen Existenz bedroht werden" sollte. Nolz betrachtet die Ehrung "als eine Art Wiedergutmachung und Anerkennung" seiner Absichten. Er hofft, dass Gegner und Behörden merken, dass er, das Friedensinstitut ZFK und die rund 300 Lehrer starke PPF seriöse Arbeit leisten. 
Der Abgeordneten der Demokraten in Kalifornien, Barbara Lee, bescheinigt das Friedenspreiskomitee "ein unvorstellbares Maß an Zivilcourage" in Zeiten, in denen Kritiker wie in der McCarthy-Ära verdächtigt werden. Die internationale Friedenspreisträgerin war am 14. September die einzige von 420 Parlamentariern, die gegen die "Use-of-Force"-Resolution stimmte. US-Präsident George W. Bush darf dank dieses Beschlusses ohne Einschränkungen militärische Mittel im Kampf gegen Terror einsetzen. Vor dem Repräsentantenhaus begründete die bekennende Patriotin damals ihr Nein: "Unser Land trauert. Wenn wir jetzt zu einem übereilten Gegenschlag ausholen, riskieren wir, dass Frauen, Kinder und viele Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten. Wir können auch nicht zulassen, dass unsere berechtigte Wut über diesen ungeheuerlichen Akt teuflischer Mörder Vorurteile gegenüber Amerikanern mit arabischer Abstammung, gegenüber Muslimen, Asiaten oder anderen nur auf Grund ihrer Religion, Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit nährt." 
Daraufhin musste die 55-Jährige Beschimpfungen und Morddrohungen ertragen, sie wurde unter Polizeischutz gestellt. Lee repräsentiere, so das Preiskomitee, jene US-Amerikaner, die sich gegen den Krieg stellen. Die Parlamentarierin hatte schon 1998 die Bombardierung des Irak abgelehnt, ein Jahr darauf stimmte sie gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. 
Der Verein Aachener Friedenspreis besteht seit 1988. Die Preisträger werden traditionell am 8. Mai mitgeteilt, dem Tag der Kapitulation Nazideutschlands. Die feierliche Preisverleihung findet im September statt. Ausgezeichnet werden "Männer, Frauen und Gruppen, die von unten her" dazu beitragen, Frieden zu stiften. Preisträger waren unter anderem die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, die Brandenburgische Aktion Noteingang, die israelische Gruppe Gush Shalom um Uri Avnery und die kurdische Parlamentsabgeordnete und Journalistin Leyla Zana. Sie sitzt derzeit in Istanbul im Gefängnis. 

Michael Klarmann, ND

Hamburger "Schill"lage - Teil II
 

Der Bürgerschaftsabgeordnete der Schill-Partei und Kandidat auf Platz 2 der Schill-Landesliste für den Bundestag, Wolfgang Barth-Völkel ist im Hamburger Senat gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.

Barth-Völkel demonstrierte in den vergangenen 14 Tagen eindrucksvoll, was sich hinter Gesundheitspolitik so alles verstecken kann. So sind nach Barth-Völkel "Internierungslager für kranke Zuwanderer gefordert" (taz Nr. 6815 vom 01.08.2002, Seite 7), um Infizierungen Deutscher mit HIV oder Hepatitis zu verhindern. In einem Interview mit der taz-Journalistin Elke Spanner untermauerte Barth-Völkel dieses: 

"Stellen Sie sich doch mal das simple Beispiel vor, ein ukrainisches Au-pair-Mädchen, das infiziert ist, geht hier in eine Diskothek, lernt jemanden kennen und es kommt zum One-Night-Stand. Ich glaube nicht, dass da dann unbedingt mit Kondom gearbeitet wird"

(taz Nr. 6812 vom 29.07.2002, Seite 21). Und da Herr Barth-Völkel dieses annimmt, müsse man laut dem gesundheitspolitischem Sprecher Barth-Völkel "diese Menschen erst mal in Quarantäne stellen" (ebd.).

Behauptet hatte Barth-Völkel, der habe diese Forderung mit seinem Parteichef Schill abgestimmt. Sie würde in Kürze in das Wahlprogramm aufgenommen. Heftige öffentliche Kritik zwangen auch Schill zur Stellungnahme. Ronald Schill hat die Äußerungen Barth-Völkels zur "Internierung" kranker Zuwanderer als "nicht hinnehmbar" kritisiert. Das Thema Gesundheitstests für Zuwanderer möchte er dennoch auf die Tagesordnung setzen. Der Begriff "internieren" sei "in diesem Zusammenhang ein "Unwort"', so Schill, und habe "in der Gesundheitspolitik nichts zu suchen." (Hamburger-Abendblatt vom 01.08.2002). Barth-Völkel entschuldigte sich für seine Wortwahl und betonte, er sei nicht "rechts angehaucht" (ebd.).
 

Aber so einfach ist es nicht:
Von Missverständnissen reden, eine unglückliche Wortwahl bedauern, Rügen aussprechen und hoffen, die Sache habe sich erledigt.
Erzwungene Krankheits-Checks sind ein Mittel zur Schikanierung von Asylbewerbern und Zuwanderern; die Sorge um die Gesundheit dagegen ist pure Heuchelei. Die Stoßrichtung ging eindeutig ganz klar gegen die Zuwanderung, was weder Schill noch Barth-Völkel relativiert haben.

Sven-Michael Veit schrieb in seinem Kommentar vom 01.08.2002  in der taz:
"Natürlich hat sich Barth-Völkel so ganz nebenbei als Gesundheitspolitiker disqualifiziert. Wer offenkundigen Blödsinn über die Vorliebe deutscher - männlicher, versteht sich - Sextouristen zu Kondomen verzapft, ist in dieser Funktion untragbar. Aber das war er vorher auch schon, mangels Kompetenz. Er passt eben in diese Partei der Unerträglichen".
 

Nachhilfe für den gesundheitspolitischen Sprecher Barth-Völkel:

Lieber Herr Barth-Völkel,

medizinische Zwangstests für Asylbewerber sind in Hamburg seit längerem üblich. Bei diesen Zwangsuntersuchungen geht es neben der Untersuchung auf, die von Ihnen scheinbar so gefürchteten, Hepatitis auch um weitere meldepflichtige ansteckende Krankheiten. Asylbewerber werden u.a. auf Tbc, Hepatitis, Milben, Läuse, Syphilis und Salmonellen untersucht. Wird eine oder auch mehrere dieser Krankheiten festgestellt, wird die Person entsprechend behandelt, oder sogar isoliert, um ein Ausbreiten der Krankheit zu verhindern.

Das von Elke Spanner (taz) geführte Interview mit Wolfgang Barth-Völkel "Zwangstest gegen Zuwanderung" kann demnächst auf unserer Infosite nachgelesen werden.
 

Ulrike Kindler, Hamburg
Moral-Sense

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